CDU-Kreisvorstand tagte in Haisterkirch
HAISTERKIRCH - Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Ravensburg Staatssekretär MdL Rudi Köberle  war nach dem Besuch des Betscher-Kirchenkonzerts am 23. Juni in der  Haisterkircher Pfarrkirche von dem denkwürdigen Ereignis nach dem Notenfund (die SZ berichtete darüber) so angetan, dass er seine Kreisvorstandsmitglieder zur 17. Kreisvorstandsitzung Mitte Juli 2007  in den Klosterhof eingeladen hatte. Ortsvorsteherin Rosa Eisele hatte vor Ort alles bestens arrangiert und Ernst Deiringer wieder einmal gewonnen, um den Gästen die Geschichte des Funds anhand seiner Dokumenten – Präsentation zu zeigen und zu erklären. Die waren von seinen Ausführungen sehr angetan, das zeigte der Beifall. Denn er wusste zu vielen Details manche erheiternde historische Schmankerl hinzu zu fügen. Deiringer deutete auch das interessante und anschauliche Deckengemälde im Apothekerzimmer des Klostergebäudes und meinte, dass der Ausspruch des abgebildeten Apothekers „Salus ex dosis“ (übersetzt: „in der richtigen Dosierung liegt das Heil“) sicher auch für die Politiker von heute Gültigkeit hätte. Die Vorstandssitzung, zu der auch der auch der CDU-Stadtverbandsvorstand und die Kreisräte des Wahlkreises eingeladen waren, fand im Anschluss an die Führung im Sitzungssaal der Ortschaftsverwaltung statt. Themenschwerpunkt war dieses Mal die Kreispolitik und dazu referierte BürgermeisterRoland Bürkle, Chef der CDU-Kreistagsfraktion. Er gab einen Überblick über die Halbzeitbilanz des Kreistags und erläuterte die Ziele der Fraktion für diese Periode. Darüber wird in der SZ noch berichtet. Roland Bürkle streifte alle aktuellen Themen und hatte dazu viel Stoff gesammelt aus der gerade abgeschlossenen dreitägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion.
Text und Fotos: Rudi Martin

Eindrücke von der Straßburg-Fahrt
Die Straßburg-Fahrt am 24. und 25. April hat alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer begeistert. Zum ursprünglich geplanten Programm des Besuchs von Straßburg und des Europaparlaments kam durch eine Programmänderung auch noch eine Führung in der Pfarr- und Wallfahrtskirche Lautenbach hinzu.
Fotos: Willy Dorner

Straßburg-Fahrt der CDU Bad Waldsee
Bad Waldsee / Straßburg (April 2007) - Zu einer Straßburg-Fahrt vom Dienstag, 24. April bis Mittwoch, 25. April 2007 lädt die CDU Bad Waldsee ein. Am Dienstagmorgen fährt der Bus um 8.50 Uhr an der Haltestelle Frauenberg, Kreissparkasse ab, um 9.00 Uhr an der Bleiche. Um 12.30 Uhr ist das Eintreffen in Straßburg mit einem anschließenden Mittagsimbiss (Flammkuchen und Salat) im Restaurant "Pont St. Martin" geplant. Anschließend gibt es um 14.30 Uhr eine Stadtführung mit Lucie Maechel. Zudem kann eine Bootsfahrt für 7 Euro 30 gebucht werden. Spätestens um 17.45 Uhr geht es vom Place Austerlitz aus mit dem Bus nach Lautenbach ins Hotel "Kreuz", wo es um 19 Uhr ein Abendessen mit gemütlichem Beisammensein gibt. Wer möchte, kann für 8 Euro eine Weinprobe buchen.
Am Mittwoch ist bis 9.30 Uhr Frühstück. Dann geht es mit dem Bus zum Europaparlament in Straßburg, wo um 10.45 Uhr ein Gespräch mit Dr. Otmar Philipp geplant ist. Von der Tribüne aus kann um 12 Uhr eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments verfolgt werden. Um 13 Uhr steht unsere Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle zum Gespräch zur Verfügung. Nach dem Fototermin um 14 Uhr geht es wieder mit dem Bus nach Bad Waldsee, wo um 18.30 Uhr die Rückkehr geplant ist. Programmänderungen sind möglich. Der Teilnehmerbeitrag liegt bei 70 Euro pro Person. In diesem Preis sind die Buskosten, die Übernachtung im Hotel Kreuz mit Halbpension (Abendessen und Frühstück) und die Stadtführung enthalten.
Anmeldungen bitte an Willy Dorner, Telefon 07524/2725, E-Mail: willy.dorner@gmx.de ; Anmeldeschluss ist der 17. April 2007
Bei der Anmeldung sollten Sie Ihren Namen mit Adresse und Ihr Geburtsdatum angeben, weil diese Daten vom Europäischen Parlament verlangt werden.
Das genaue Programm schickt Ihnen Willy Dorner gerne per E-Mail zu.

Paul Locherer, MdL: "12-Stunden-Lauf in Bad Waldsee war ein Vergnügen"
Bad Waldsee (08.01.2007) - Nach einem anstrengenden und umfangreichen Programm mit den Abgeordneten Paul Locherer und Franz Romer, gab es am Montag, 8. Januar 2007 abends um 19 Uhr noch eine abschließende öffentliche Veranstaltung in der "Viehversteigerung" in Hopfenweiler. Die Abschlussveranstaltung wurde beim "Tag des Abgeordneten" der CDU Bad Waldsee gemeinsam mit dem Handels- und Gewerbeverein Bad Waldsee organisiert. Zuvor waren die Abgeordneten, begleitet vom Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Bad Waldsee, Peter Lutz, und einigen Aktiven aus der Partei und deren Stadtverbandsvorstandschaft im Rathaus, bei der Firma Jäckle in Gaisbeuren, bei der Firma Walz Versandhaus, auf dem Hof Wolfgang Pfeiffer in Haisterkirch, in der Realschule Bad Waldsee zu Gesprächen mit den Schulleitern der Waldseer Schulen und bei der St.-Elisabeth-Stiftung in der Steinacherstraße.
Zur Abendveranstaltung in Hopfenweiler kamen dann überraschend und für die Verantwortlichen erfreulich viele Besucherinnen und Besucher. Nachdem Matthias Haag, einer der drei Stellvertreter des Stadtverbandsvorsitzenden, die Gäste und die Abgeordneten begrüßt hatte, eröffneten diese mit einem Einblick in ihre Arbeit in Berlin bzw. Stuttgart. Franz Romer, MdB, ging dabei auf die Erfolge der Großen Koalition ein, die es immerhin geschafft hat, die Neuverschuldung von für 2006 geplanten 39 Milliarden Euro auf nun geplante 19 Milliarden für das Jahr 2007 zu drücken. Wenngleich dieser Betrag noch viel zu hoch sei, so Romer, stimme die Halbierung der geplanten Neuverschuldung doch ebenso zuversichtlich, wie die neu geschaffenen Arbeitsplätze und damit die Reduzierung der Arbeitslosenquote. Nachholbedarf sah Romer, der noch immer neben seiner Arbeit im Bundestag auch in der Kommunalpolitik tätig ist, vor allem beim Thema Bürokratieabbau und in Bezug auf abschließende Klärung der Gesundheitsreform.
In Bezug auf das Ladenschlussgesetz prognostizierte er, dass die Regelungen gelockert werden. Entschieden setzte er sich allerdings dafür ein, dass der Sonntags- und Feiertagsschutz nicht weiter ausgehöhlt werden dürfe. Was die Diskussion des Rauchverbots in Gaststätten angeht, zeigte er sich erleichtert, dass diese nun endgültig Ländersache sei. Er selbst hätte in dieser Frage aber eher eine auch für die Raucher annehmbare Regelung favorisiert.
Paul Locherer, der frisch gekürte Landtagsabgeordnete, ging auf die Situation ein, dass Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Hessen der "Zahlmeister der Nation" in Sachen Länderfinanzausgleich sei. Diese Situation sei unerträglich, weil dadurch der sparsame Süden bestraft würde. Für das Oberland sah er Handlungsbedarf und die Notwendigkeit weiterhin verstärkter Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur. Erfreut zeigte er sich, dass die Allgäubahn nun zunächst bis 2010 "verrettet" werden konnte, wie er es zum Ausdruck brachte. Nun seien allerdings auch kommunale Anstrengungen notwendig, dass die Allgäubahn auch langfristig gesichert werden kann. Er sprach dabei unter anderem auch die Situation der zum Teil maroden Bahnhöfe an.
In der Diskussion mit den Teilnehmern wurden unter anderem folgende Themen angesprochen: Bahnhofsituation Bad Waldsee, Ansiedlung eines Baumarktes mit der Bitte an die Gemeinderäte, die Entscheidung darüber nicht unter Zeitdruck zu fällen, Situation der Landwirtschaft, die nach wie vor - gerade in Baden-Württemberg und im Oberland - der vielleicht wichtigste (mittelbare) Arbeitgeber ist, selbst wenn in der Landwirtschaft selbst nur noch relativ wenige Menschen arbeiten. Zudem kamen Förderprogramme, die Berufsausbildung und die Situation der Gastronomie in die Diskussion. Durchgängiges Thema der Veranstaltung war die Klage darüber, dass zunehmend Gutachten erstellt werden, die den Entscheidungsträger nicht selten auch die Verantwortung abnehmen sollten und dass dringender Bedarf in Sachen Bürokratieabbau bestehe, wenngleich auch deutlich wurde, dass jede Verordnung, die erlassen wurde, auch ganz bestimmte Interessenlagen hinter sich hat.
Die kurzweilige Abendveranstaltung war gegen 22 Uhr zu Ende. Dem Dank von Stadtverbandsvorsitzendem Peter Lutz an die Abgeordneten für deren mehr als 12-Stunden-Marathon in Bad Waldsee entgegnete Paul Locherer, dass der 12-Stunden-Lauf für "Ärzte ohne Grenzen", den er kurzem absolvierte wirklich anstrengend gewesen sei. "Der 12-Stunden-Lauf in Bad Waldsee war dagegen ein reines Vergnügen", so der Landtagsabgeordnete, weil in Bad Waldsee die Zusammenarbeit der Gremien funktioniere, ein guter Branchen-Mix und eine gute Wirtschaftsentwicklung festzustellen sei und vor allem die Fasnet, zu der er auch heuer gern komme, ein wahres High-Light sei. Das hörten die Waldseer naturgemäß gerne und applaudierten entsprechend den eifrigen und immer wieder auch den Kontakt zur Bevölkerung suchenden Abgeordneten.
Text : Günter Brutscher; Fotos: Willy Dorner, Günter Brutscher und Rudi Martin

Nachfolgend ein ausführlicher Bericht über den Tag des Abgeordneten von unserem Pressereferenten Wolfgang Bohnert.
Renaissance für den Waldseer Bahnhof?
Bad Waldsee (bo) - Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass aus dem heruntergekommenen Waldseer Bahnhofsgebäude wieder einmal ein Bauwerk wird, das der Kurstadt wieder zur Zierde gereicht und mit der Bahn Ankommenden nicht mehr gleich einen denkbar schlechten Eindruck von unserem sonst so schmucken Städtchen vermittelt.
Jedenfalls gestatte es, so der Landtagsabgeordnete Paul Locherer, das Strukturprogramm Ländlicher Raum des Landes Baden-Württemberg, im Rahmen der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch, entsprechende Bahnhofsprojekte der Kommunen zu fördern. Allerdings könne dies nur bis zu einem Drittel der Kosten geschehen, den Rest müsse die Stadt Bad Waldsee selbst oder durch andere Investoren aufbringen.
Locherer machte diese Aussage anlässlich einer vom CDU-Stadtverband und dem Handels- und Gewerbeverein gemeinsam durchgeführten Diskussionsveranstaltung in der Versteigerungshalle, die den Abschluss des von der hiesigen CDU initiierten „Tag des Abgeordneten“ bildete.
Der Erhalt der Allgäubahn, der vorerst durch den Einsatz aller oberschwäbischen Abgeordneten bis 2010 gesichert sei, mache es auch notwendig, alle an der Strecke liegenden Bahnhöfe wenn möglich aus ihrem „Dornröschenschlaf“ zu wecken, weil auch ein ordentlicher Bahnhof mitentscheidend für eine Nutzung der Bahn sein könne, sagte Locherer weiter. Die Städte und Gemeinden an der Bahnlinie müssten deshalb in die Lage versetzt werden, „ihre“ Bahnhöfe selbst zu sanieren und weiter zu entwickeln. Dem konnte der ebenfalls anwesende Waldseer Bürgermeister Roland Weinschenk nur zustimmen. Er signalisierte die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt, sich dieses städtebaulichen Problemkindes anzunehmen, zeigte aber eher gedämpften Optimismus, was die anstehenden Verhandlungen mit der Immobiliengesellschaft der Bahn angeht. Diese sind notwendig, weil die Stadt sich nur dann engagieren kann, wenn die Bahn bereit ist, Ihre Immobilie zu verkaufen, und zwar zu einem für die Stadt akzeptablen Preis. Jubeln kann man in Waldsee also noch nicht, aber Hoffnung besteht weiter, zumindest mittelfristig wieder zu einem ansehnlichen Bahnhof zu kommen. Und die Hoffnung stirbt schließlich zuletzt!
Großprojekt des Einzelhandels lässt Fachhändler fürchten
Weiteres Thema des interessanten Abends, an dem –wie bereits am gesamten Tagesprogramm- auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Romer teilnahm, war die geplante Ansiedlung eines Baumarktes im Gewerbegebiet Wasserstall. Einheimische Händler befürchten, dass dieses Projekt mit den geplanten 10.000 qm Fläche für Bad Waldsee überdimensioniert sei. Das könnte, so die Befürchtung, fatale Folgen für den innerstädtischen Handel und direkt im Wettbewerb stehende Fachhändler haben. Das Sortiment eines Baumarktes sei so breit gefächert, dass eine Vielzahl von Branchen betroffen sei. Der Baumarkt selbst werde aber nicht ausreichend zusätzliche Kaufkraft in Waldsee binden bzw. neu anziehen, um eine für den Fachhandel zu befürchtende Umsatzverteilung ausgleichen zu können.
Die Meinung wurde von den beiden Abgeordneten zur Kenntnis genommen. Beide betonten aber, dass sie hier in die Planungshoheit der Gemeinde nicht eingreifen wollen und auch nicht können. Der Gemeinderat muss entscheiden. Dass er dies auf Bitten der Händler „mit Nachsicht und ohne Zeitdruck“ tun soll, konnten die anwesenden Stadträte wie auch der Bürgermeister als Bitte mit nach Hause nehmen.
Steuern, Rauchverbot und langes Einkaufen
Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverbandes der CDU, Matthias Haag, hatten Romer und Locherer in einer ersten Runde praktisch alle derzeit mehr oder weniger heiß diskutierten politischen Themen angesprochen: Rauchverbot in Gaststätten, Ladenschlussaufhebung, Unternehmensteuerreform, Gesundheitsreform, Förderung alternativer Energien und der Bürokratieabbau waren die Punkte, die dann auch in der regen Fragerunde von den gut 40 Anwesenden mit den Politikern diskutiert wurden. Viel Neues kam dabei nicht auf den Tisch. Wohl aber die Erkenntnis, dass Politik machen durchaus mit dem Bohren dicker Bretter vergleichbar ist. Und, dass man in Koalitionen kompromissbereit sein muss – der Grad der Kompromissbereitschaft allerdings dürfte von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen.
Viele Stationen an einem 12-Stunden-Tag
Begonnen hatte der Tag des Abgeordneten bereits um neun Uhr morgens. Begleitet von dem Stadtverbandsvorsitzenden Peter Lutz und wechselnden Vorstands- und Fraktionsmitgliedern besuchten die beiden Abgeordneten zuerst Bürgermeister Weinschenk, mit dem sie die Themen: Ganztagsbetreuung (“familienbegleitend“, Konzept: Betreuung oder Schulung), Sanierung Maxibad und den Ausbau der B 30 um Bad Waldsee erörterten.
Eine Besichtigung der Firmen Jäckle Schweißtechnik in Gaisbeuren und Baby-Walz mit der Diskussion wirtschaftspolitischer Themen wie z.B. die anstehende Unternehmensteuerreform schloss sich an.
Auf dem Gutshof St. Georg informierten sich die Volksvertreter über die dort installierte Biogasanlage und den Arbeitsablauf auf einem modernen landwirtschaftlichen Betrieb.
Beim Gespräch mit den Schulleitern der Waldseer Schulen wurden die Themen: Bildungspolitik, Reformen, Ganztagsbetreuung, Lehrerversorgung, Lehrerengagement, Erhalt von Schulstandorten sowie Aufgaben und Ziele derKinder- und Jugendakademie besprochen.
Schlusspunkt des Tagesprogramms war der Besuch bei der St. Elisabeth-Stiftung. Im Wohnpark am Schloss wurden die Abgeordneten von Pfarrer Josef Mattes, dem früheren Stadtpfarrer in Bad Waldsee, willkommen geheißen. Die Vorstellung des nach baden-württembergischen Qualitätsstandards gebauten Wohnparks wie auch der gesamten Stiftung und ihrer zentralen Aufgaben durch Herrn Stuhlmüller wurde praxisnah ergänzt durch einen Besuch des CDU-Mitglieds Albert Maucher und seiner Frau, die im Wohnpark eine Wohnung besitzen. Die Zeit reichte nicht mehr, um alle die Führung  einer sozialen Stiftung betreffenden Problemfelder zu besprechen. Wie wichtig den Abgeordneten Locherer und Romer dieses soziale Aufgabenfeld in unserer Gesellschaft ist, zeigt die Tatsache, dass für das Frühjahr gleich ein neuer Termin mit der Stiftungsleitung vereinbart wurde.
Einen Tag hautnah eine Stadt, ihre Betriebe, ihre sozialen Einrichtungen und nicht zuletzt ihre Bürgerinnen und Bürger erleben und so deren Wünsche, Meinungen und Vorschläge gebündelt präsentiert zu bekommen: Franz Romer und Paul Locherer haben zwar einen langen und anstrengenden Tag in Bad Waldsee verbracht, aber sie waren am Ende sichtlich angetan von dem, was ihnen der CDU-Stadtverband geboten hatte. Für sie gilt es, aus der Fülle der erhaltenen Informationen das für ihre politische Arbeit Wichtige zu sondieren und es in ihre Parlamentsarbeit einzubringen. Die Dankadressen bei der abendlichen Veranstaltung fielen entsprechend positiv aus. Und alle Verantwortlichen der CDU Bad Waldsees waren sich einig: Sie werden den „Tag des Abgeordneten“ als feste Institution im Jahresablauf ihrer Veranstaltungen auf alle Fälle beibehalten.
Text: Wolfgang Bohnert

CDU veranstaltet Tag des Abgeordneten - Romer und Locherer in Bad Waldsee
BAD WALDSEE (bo) - Welche Pläne hat die große Koalition zur Reform der Unternehmensteuer? Wie gestaltet das Land in Zukunft die Ladenschlussregelung? Wie mittelstandsfreundlich ist die Politik in Bund und
Land? Spannende Themen stehen auf dem Programm eines gemeinsam mit dem Waldseer Handels- und Gewerbeverein vom CDU-Stadtverband veranstalteten Gesprächs mit den beiden CDU-Abgeordneten Franz Romer MdB und Paul Locherer MdL. Am Montag, 8. Januar sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber die Gewerbetreibenden der Stadt, zu dieser Diskussionsveranstaltung eingeladen. Sie beginnt um 19:00 Uhr in der Gaststätte der Versteigerungshalle in Hopfenweiler.
Bereits um 9 Uhr morgens beginnt für die beiden Abgeordneten das Programm aus Anlass des traditionellen „Tag des Abgeordneten“, den die hiesige CDU schon mehrfach veranstaltet hat. Wie aus einer Pressemeldung der CDU hervorgeht, will sie an diesem Tag mit den für Bad Waldsee in das jeweilige Parlament gewählten Abgeordneten vor Ort möglichst kompakt Stadt, Schule, soziale Einrichtungen, Landwirtschaft und Gewerbe bewegende Themen behandeln. An Beispielsfällen sollen politische Vorgaben besprochen, Lösungsansätze für daraus entstehende Probleme gesucht und die Abgeordneten für deren Umsetzung gewonnen werden.
Neben Gesprächen mit dem Bürgermeister und den Rektoren aller Waldseer Schulen stehen so auch Besuche bei den Firmen Jäckle Schweißtechnik und Versandhaus Walz auf dem Programm. In Haisterkirch werden sich die beiden Parlamentarier auf dem Hof von Wolfgang Pfeffer mit der Biogaserzeugung beschäftigen und am späten Nachmittag ist noch ein Besuch bei der Altenhilfe der St.-Elisabeth-Stiftung vorgesehen.
Die Abgeordneten werden auf ihrer Informationstour durch unsere Stadt begleitet von Vertretern des CDU-Stadtverbandsvorstandes und der Stadtratsfraktion.
Das Programm sieht folgenden Ablauf des Tags des Abgeordneten vor: 9 bis 10 Uhr: Gespräch im Rathaus mit BM Roland Weinschenk und Stadtkämmerer Thomas Manz und ggf. Bäderdirektor Peter Blank; von 10.20 Uhr bis 11.10 Uhr Besuch der Fa. Reinhard Jäckle, Schweiß- und Schneidetechnik GmbH in Gaisbeuren, Riedweg 4; von 11.30 Uhr bis 13.10 Uhr Besuch der Fa. Walz Versandhaus GmbH, Industriegebiet Nord, Steinstraße 28; von 13.30 Uhr bis 14.40 Uhr Besuch des Hofes Wolfgang Pfeiffer, Biogas, Haisterkirch, Rathausstraße 28; von 15 bis 16-15 Uhr in der Realschule Bad Waldsee Gespräch mit den Schulleitern aller Waldseer Schulen unter der Leitung des Gesch.führenden Schulleiters Friedrich Schmid; von 16.45 bis 18.00 Uhr Besuch der St.-Elisabeth-Stiftung, Altenhilfe, Gesprächspartner Herr Stuhlmüller und Herr Frick, Steinacher Straße 70; von 19 Uhr bis ??? öffentlich Veranstaltung mit dem Handesl- und Gewerbeverein Bad Waldsee in der "Viehversteigerung" im Hopfenweiler.
Die Abgeordneten Franz Romer, MdB und Paul Locherer, MdL werden von Vertretern der CDU-Stadtratsfraktion und von Vertretern des CDU-Stadverbandsvorstandes begleitet.